Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. August 2026

Was piqio leistet, was es kostet und woran sich beide Seiten halten.

§ 1Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform piqio, erreichbar unter piqio.de, zwischen dem Kunden und dem Anbieter:

Christian Born – Bornvisions
Inhaber: Christian Born
Talstr. 32, 64739 Höchst, Deutschland
E-Mail: hi@piqio.de · Telefon: 0172 1888 448

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und ausdrücklich auch an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne von § 13 BGB - also an Fotografinnen, Fotografen, Studios und Agenturen ebenso wie an Menschen, die privat fotografieren und ihre Bilder mit anderen teilen wollen. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherrechte, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 16 dieser Bedingungen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 1a Der Endkunde des Kunden ist nicht Vertragspartner

Diese Regelung ist der Kern des Geschäftsmodells und steht deshalb an dieser Stelle, nicht im Kleingedruckten.

(1) Der Kunde liefert über piqio Galerien an seine eigenen Kunden aus (nachfolgend "Endkunden"). Ein Endkunde erhält einen Freigabe-Link und kann Bilder sichten, auswählen, bewerten, kommentieren und - soweit der Kunde es freigibt - herunterladen.

(2) Zwischen dem Anbieter und dem Endkunden kommt kein Vertrag zustande. Der Endkunde legt kein Konto an, gibt keine Zustimmung zu diesen Bedingungen ab und schuldet dem Anbieter nichts. Er nimmt eine Leistung in Anspruch, die der Kunde ihm gegenüber erbringt und für die der Kunde den Anbieter als technischen Dienstleister einsetzt.

(3) Daraus folgt für Ansprüche: Beschwert sich ein Endkunde über Inhalt, Verfügbarkeit, Qualität oder Löschung einer Galerie, ist der Kunde sein Ansprechpartner. Der Anbieter schuldet dem Endkunden weder Auskunft noch Leistung noch Schadensersatz.

(4) Daraus folgt für den Datenschutz: Für die Bilder in den Galerien sowie für Auswahl, Bewertungen, Kommentare und Kontaktdaten der Endkunden ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter. Näheres in § 11 und im Auftragsverarbeitungsvertrag.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Endkunden nach Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung zu informieren und ihnen gegenüber die eigenen Pflichten als Verantwortlicher zu erfüllen. Der Anbieter unterstützt ihn dabei nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags, tritt aber nicht an seine Stelle.

§ 2Leistungsgegenstand

(1) piqio ist eine Software, die als Dienst über das Internet bereitgestellt wird (Software as a Service). Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags Zugang zur jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf Überlassung der Software selbst besteht nicht.

(2) Der Leistungsumfang umfasst insbesondere: Anlegen von Galerien, Hochladen von Bilddateien, automatische Erzeugung von Vorschauen, Auslieferung an Endkunden über nicht erratbare Links mit optionalem Passwortschutz, einen Auswahl- und Kommentar-Workflow, Downloads einschließlich ZIP-Archiven, Wasserzeichen, Gestaltungsvorlagen für die Kundenansicht sowie automatische Benachrichtigungen per E-Mail.

(3) Welche Funktionen im Einzelnen zur Verfügung stehen, richtet sich nach dem gebuchten Tarif (§ 5). Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung auf piqio.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Nicht Gegenstand des Vertrags sind Leistungen, die auf der Website ausdrücklich als geplant oder als Ausblick bezeichnet werden. Aus einer solchen Ankündigung entsteht kein Anspruch. Das betrifft zum Zeitpunkt dieser Fassung insbesondere: automatische Bildanalyse (KI), Videoverarbeitung, Druckverkauf und White-Label mit eigener Domain. Diese Funktionen sind ganz oder teilweise programmiert, aber abgeschaltet.

(5) Der Anbieter darf zur Erbringung der Leistung Dritte einsetzen. Die eingesetzten Dienstleister sind in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag benannt.

§ 3Vertragsschluss und Konto

(1) Die Darstellung der Tarife auf piqio.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Die Registrierung läuft in zwei Schritten: Nach dem Ausfüllen des Formulars versendet der Anbieter eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit dem Klick auf diesen Link entstehen Konto und Studio; damit kommt der Vertrag über die kostenlose Testphase zustande. Der Bestätigungslink verfällt nach 24 Stunden.

(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Konto einen Tarif auswählt und den Bezahlvorgang beim Zahlungsdienstleister abschließt. Der Anbieter bestätigt das per E-Mail.

(4) Solange die Registrierung auf Einladung beschränkt ist, ist zusätzlich ein Zugangscode erforderlich. Ein Anspruch auf Zuteilung besteht nicht.

(5) Mit der Registrierung stimmt der Kunde diesen Bedingungen und dem Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO zu. Zeitpunkt und Version der Zustimmung werden protokolliert. Beide Dokumente sind vor der Registrierung auf piqio.de und danach jederzeit im Konto abrufbar.

(6) Die angegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten; ein Verdacht auf Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(7) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist dem Kunden im Konto zugänglich.

§ 4Testphase

(1) Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit einem Speicherkontingent von 100 GB. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich; sie geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif über.

(2) In der Testphase steht der Funktionsumfang zur Verfügung, der auf piqio.de für die Testphase beschrieben ist.

(3) Wird bis zum Ende der Testphase kein Tarif gewählt, wird das Konto gesperrt. Bestehende Daten bleiben zunächst erhalten, Schreibzugriffe sind nicht mehr möglich, bereits geteilte Kundenlinks funktionieren weiter. Mit der Wahl eines Tarifs wird das Konto unverändert wieder freigeschaltet.

(4) Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Sperrung kein Tarif gewählt, darf der Anbieter das Konto und die darin gespeicherten Daten löschen. Er warnt vorher per E-Mail und nennt den Tag, ab dem gelöscht werden kann. Bis dahin kann der Kunde seine Daten selbst exportieren (§ 13 Abs. 3). Für die Löschung selbst gilt § 9 Abs. 6.

(5) Je Kunde ist eine Testphase vorgesehen. Mehrfache Testphasen durch Anlegen weiterer Konten sind nicht gestattet.

§ 5Tarife und Preise

(1) Es gelten die folgenden Tarife. Alle Preise sind Nettopreise; hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19 %). Der Bruttobetrag ist in Klammern angegeben. Weitere Kosten fallen nicht an.

Zu jedem Tarif hinzubuchbar: eigene Domain und eigene Marke 9,00 € (10,71 €) im Monat, weiterer Team-Platz 5,00 € (5,95 €) im Monat. Zusätzlicher Speicher kostet 5,00 € (5,95 €) je 100 GB im Monat.

(2) Bei jährlicher Zahlung entspricht der Preis zehn Monatsbeiträgen; zwei Monate sind also beitragsfrei.

(3) Der Kunde kann jederzeit in einen anderen Tarif wechseln. Ein Wechsel in einen höheren Tarif wirkt sofort; der Unterschiedsbetrag wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Reicht das Kontingent des niedrigeren Tarifs für die gespeicherte Datenmenge nicht aus, gilt § 7 Abs. 3.

(4) Der Anbieter darf dem Kunden eine Änderung der Preise für künftige Abrechnungsperioden anbieten. Er kündigt sie mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an und nennt darin den bisherigen und den neuen Preis.

Eine Erhöhung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; der Anbieter kann ihn in diesem Fall zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Der Kunde kann seinerseits jederzeit nach § 9 kündigen. Auf beides weist der Anbieter in der Ankündigung hin. § 6 bleibt unberührt.

§ 6Gründungsmitglieder

(1) Der Anbieter vergibt zehn Plätze als Gründungsmitglied. Die Plätze werden in der Reihenfolge der bestätigten Registrierungen vergeben und nummeriert. Ein Anspruch auf einen Platz besteht nicht; sind alle Plätze vergeben, gelten die regulären Preise.

(2) Gründungsmitglieder zahlen dauerhaft einen um 30 % ermäßigten Preis. Maßgeblich sind die folgenden Beträge, netto, in Klammern der Betrag einschließlich Umsatzsteuer:

(3) Der Gründerpreis gilt, solange das Vertragsverhältnis ununterbrochen besteht, mindestens jedoch für zwei Jahre ab Beginn des ersten kostenpflichtigen Tarifs. Er bleibt bei einem Tarifwechsel erhalten und gilt auch für Tarife, die künftig eingeführt werden, sofern für diese ein Gründerpreis ausgewiesen ist. Die Preisanpassung nach § 5 Abs. 4 findet auf Gründungsmitglieder innerhalb dieses Zeitraums keine Anwendung.

(4) Kündigt ein Gründungsmitglied und schließt später erneut einen Vertrag, gelten die dann regulären Preise. Der Platz rückt nicht nach.

(5) Der Anbieter wünscht sich von Gründungsmitgliedern Rückmeldung zum Produkt und - wenn sie zufrieden sind - eine Nennung als Referenz. Das ist eine Bitte, keine Vertragspflicht. Der Gründerpreis hängt nicht davon ab.

(6) Über den Preis hinaus sind für Gründungsmitglieder unabhängig vom gebuchten Tarif dauerhaft freigeschaltet: die Auslieferung unter einer eigenen Domain (White-Label), die freie Wahl der Auslieferungs-Vorlagen und die Team-Plätze des größten angebotenen Tarifs. Zusätzlicher Speicher ist ebenfalls um 30 % ermäßigt buchbar (§ 7 Abs. 2).

(7) Funktionen, deren Betrieb je Nutzung laufende Kosten verursacht - insbesondere automatische Bildanalyse und Videoverarbeitung -, sind vom Gründerpreis nicht erfasst. Werden sie eingeführt, können sie gesondert bepreist werden.

§ 7Speicherkontingent und Zusatzpakete

(1) Zum Kontingent zählen alle vom Kunden gespeicherten Dateien einschließlich erzeugter Vorschauen, älterer Dateiversionen und Dateien im Papierkorb.

(2) Zusätzlicher Speicher ist in Paketen zu 100 GB für 5,00 € monatlich buchbar; für Gründungsmitglieder 3,50 € monatlich je Paket. Zusatzpakete laufen parallel zum Tarif und können jederzeit zum Ende der Abrechnungsperiode gekündigt werden.

(3) Ist das Kontingent ausgeschöpft, sind weitere Uploads nicht mehr möglich. Der Zugriff auf vorhandene Daten und deren Auslieferung an Endkunden bleiben bestehen. Der Kunde kann Daten löschen oder ein Zusatzpaket buchen.

(4) Einzelne Uploads sind technisch begrenzt. Die jeweils geltenden Grenzen sind in der Anwendung ersichtlich.

§ 8Zahlung, Fälligkeit, Verzug

(1) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Der Kunde hinterlegt dort ein Zahlungsmittel; die verfügbaren Zahlungsarten zeigt Stripe im Bezahlvorgang an.

(2) Das Entgelt ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig - je nach Wahl monatlich oder jährlich. Die Periode beginnt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs.

(3) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind im Kundenportal von Stripe abrufbar, das aus dem Konto heraus geöffnet werden kann.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, versucht der Zahlungsdienstleister sie nach seinen Regeln erneut. Bleibt sie aus, darf der Anbieter das Konto sperren: Schreibzugriffe sind dann nicht mehr möglich, Daten bleiben erhalten. Die Sperrung wird vorher per E-Mail angekündigt. Die gesetzlichen Verzugsregeln bleiben unberührt.

(5) Bleibt die Zahlung dauerhaft aus, gelten § 9 Abs. 5 und 6 entsprechend: Nach 30 Tagen Sperrung darf der Anbieter das Konto und die darin gespeicherten Daten löschen. Auch hier wird vorher gewarnt.

§ 9Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnungsperiode beträgt je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um dieselbe Dauer, wenn nicht gekündigt wird.

(2) Beide Seiten können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Bei monatlicher Zahlung bedeutet das eine Bindung von höchstens einem Monat.

(3) Der Kunde kündigt auf einem dieser Wege, alle sind gleichwertig:

• über die Schaltfläche „Vertrag hier kündigen" auf piqio.de/kuendigen. Diese Seite ist ohne Anmeldung erreichbar und aus der Fußzeile verlinkt (§ 312k BGB). Nach dem Absenden bestätigt der Anbieter den Zugang sofort in Textform; wirksam wird die Kündigung mit dem Klick auf den Link, den diese Bestätigung an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse enthält. Diesen Zwischenschritt gibt es, damit über eine ohne Anmeldung erreichbare Seite niemand fremde Verträge beenden kann;
• im Konto über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters,
• im Konto über die Kontolöschung in den Einstellungen; sie verlangt zur Sicherheit die erneute Eingabe des Passworts,
• formlos per E-Mail an hi@piqio.de.

Der Anbieter bestätigt jede Kündigung unverzüglich in Textform per E-Mail. Die Bestätigung nennt den Inhalt der Erklärung, Datum und Uhrzeit ihres Zugangs und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.

(4) Bereits gezahlte Entgelte für eine laufende Periode werden nicht anteilig erstattet. Die Leistung steht bis zum Ende der bezahlten Periode zur Verfügung.

(5) Nach dem Ende des Vertrags wird das Konto gesperrt. Die Daten bleiben mindestens 30 Tage erhalten und können in dieser Zeit exportiert werden; durch die Wahl eines Tarifs lässt sich das Konto in diesem Zeitraum unverändert reaktivieren. Der Anbieter warnt vor Ablauf der Frist per E-Mail und nennt den Tag, ab dem gelöscht werden kann.

(6) Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter Konto und Daten - Datenbank und Dateispeicher. Diese Löschung läuft nicht automatisch am Tag nach Fristablauf ab, sondern wird vom Anbieter ausgelöst; sie kann deshalb später erfolgen. Der Kunde kann die Löschung jederzeit verlangen - formlos per E-Mail an hi@piqio.de -, sie erfolgt dann unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Verlangens. Einen Anspruch darauf, dass die Daten über die 30 Tage hinaus erhalten bleiben, gibt es umgekehrt nicht: Wer sie behalten will, exportiert sie innerhalb der Frist.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt (§ 14).

§ 10Pflichten des Kunden, Inhalte und Rechte

(1) Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten. Der Anbieter erwirbt daran keine Nutzungsrechte über das hinaus, was zur Erbringung der Leistung technisch erforderlich ist - insbesondere Speichern, Vervielfältigen, Erzeugen von Vorschauen und Ausliefern an die vom Kunden bestimmten Empfänger. Dieses Recht endet mit der Löschung der jeweiligen Inhalte; nach dem Ende des Vertrags beschränkt es sich auf das, was für die Aufbewahrung und die Löschung nach § 9 Abs. 5 und 6 nötig ist. Eine Nutzung zu Werbe-, Referenz- oder Trainingszwecken findet nicht statt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt. Das umfasst insbesondere:

• die Urheber- und Nutzungsrechte an den Bildern,
• die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen nach § 22 KUG beziehungsweise die datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung ihrer Daten,
• Rechte an abgebildeten Marken, Bauwerken und geschützten Werken Dritter.

(3) Der Kunde ist für die Inhalte, die er speichert und ausliefert, allein verantwortlich. Er ist gegenüber den auf den Bildern abgebildeten Personen und gegenüber seinen eigenen Kunden datenschutzrechtlich Verantwortlicher (§ 11).

(4) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die gegen Strafgesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdend sind oder Schadsoftware enthalten. Ebenfalls unzulässig ist die Nutzung als allgemeiner Dateiablage-, Verteil- oder Backup-Dienst ohne Bezug zur Auslieferung an Empfänger.

(5) Der Kunde darf die Leistung nicht in einer Weise nutzen, die den Betrieb beeinträchtigt - etwa durch automatisierte Massenabfragen, das Umgehen von Kontingenten oder das Weiterverkaufen von Speicherplatz an Dritte. Die Nutzung durch die eigenen Kunden über Galerie-Links ist davon nicht erfasst.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Pflichtverletzung nach diesem Paragrafen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(7) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten Inhalte zu prüfen. Er prüft sie auch nicht.

§ 11Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für die Inhalte, die der Kunde speichert und ausliefert - Bilder, Rückmeldungen seiner Endkunden, Kontaktdaten -, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich in seinem Auftrag.

(2) Dazu schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er wird bei der Registrierung angenommen, ist im Konto abrufbar und geht diesen Bedingungen in Datenschutzfragen vor. Seine Anlagen benennen die technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.

(3) Für die Konto-, Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden ist der Anbieter selbst Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(4) Erreicht den Anbieter ein Antrag einer betroffenen Person, der Daten aus dem Auftrag des Kunden betrifft, leitet er ihn unverzüglich an den Kunden weiter und beantwortet ihn nicht selbst.

§ 12Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; es besteht keine vereinbarte Verfügbarkeitsquote und keine zugesagte Reaktionszeit.

(2) Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind Zeiten notwendiger Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen - insbesondere Ausfälle bei Rechenzentrums-, Speicher-, Zahlungs- oder Versanddienstleistern, Störungen des Internets und höhere Gewalt.

(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten gelegt. Längere geplante Unterbrechungen werden vorher angekündigt, soweit das zumutbar möglich ist.

(4) Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht einschränken - insbesondere neue Funktionen, Verbesserungen und Fehlerbehebungen -, sind jederzeit zulässig.

Eine Einschränkung des Leistungsumfangs ist nur aus einem triftigen Grund zulässig und nur, wenn sie für den Kunden zumutbar ist. Triftige Gründe sind eine Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, eine technische Notwendigkeit sowie der Wegfall einer Vorleistung Dritter, auf die der Anbieter angewiesen ist. Sie wird mindestens sechs Wochen vorher in Textform unter Angabe des Grundes angekündigt; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(5) Der Anbieter darf einzelne Funktionen einstellen, wenn ihr Betrieb wirtschaftlich oder technisch nicht mehr zumutbar ist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 13Datensicherung

Dieser Paragraf beschreibt den tatsächlichen Stand, nicht den wünschenswerten. Bitte lies ihn genau - er entscheidet darüber, wer im Fall der Fälle die Daten noch hat.

(1) Von den Servern, auf denen Datenbank und Anwendung laufen, erstellt der Hoster regelmäßige Sicherungen des Gesamtsystems. Diese Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Betriebs nach einer Störung.

(2) Für den Objektspeicher, in dem die Bilddateien liegen, bestehen derzeit keine Sicherungskopien und keine Dateiversionierung. Wird eine Datei dort gelöscht, ist sie sofort und endgültig verloren. Ein Wiederherstellen gelöschter Bilddateien ist außerhalb des 30-tägigen Papierkorbs für Galerien nicht möglich.

(3) Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Originaldaten selbst verantwortlich. piqio ist ein Auslieferungswerkzeug, kein Archiv. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, jederzeit eine eigene, vollständige Kopie aller Bilder vorzuhalten. Zum Herunterladen stehen bereit: der ZIP-Download ganzer Galerien in Originalauflösung sowie ein vollständiger Export der Kontodaten im JSON-Format.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, vor Kündigung, vor einem Tarifwechsel nach unten und vor dem Löschen von Galerien eine eigene Sicherung anzulegen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 15; insbesondere gilt die dortige Begrenzung auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

§ 14Sperrung, außerordentliche Kündigung

(1) Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf eine erhebliche Verletzung von § 10 besteht oder wenn die Sperrung zur Abwehr einer Gefahr für den Betrieb, für andere Kunden oder für Dritte erforderlich ist. Der Kunde wird unverzüglich und - soweit möglich - vorher informiert.

(2) Die Sperrung ist auf das Erforderliche zu beschränken und aufzuheben, sobald ihr Grund entfallen ist. Der Zahlungsanspruch bleibt für die Dauer einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

(3) Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung von § 10 oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(4) Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter darf dieser eine kürzere Frist für den Datenexport setzen, mindestens jedoch 14 Tage, es sei denn, gesetzliche oder behördliche Vorgaben stehen entgegen.

§ 15Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht - also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur bis zu dem Betrag, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre (§ 13 Abs. 3).

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

§ 16Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieser Paragraf gilt für Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Unternehmerinnen und Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Christian Born Werbedienstleistungen, Talstr. 32, 64739 Höchst, E-Mail hi@piqio.de, Telefon 0172 1888 448) mittels einer eindeutigen Erklärung - zum Beispiel per Brief oder E-Mail - über deinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.

§ 17Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, aus technischen Gründen oder wegen einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform angekündigt. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt; der Anbieter fragt die Zustimmung mit der Ankündigung ab. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Ist dem Anbieter die Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar, kann er den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Auf beides weist er in der Ankündigung hin.

(3) Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags und der Liste der Unterauftragsverarbeiter richten sich nach den dortigen Regeln.

§ 18Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform; die E-Mail an die zuletzt mitgeteilte Adresse genügt.

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.